Zweite Anpassungsbeihilfe
Die 2. Agrarerzeugerbeihilfenanpassungsverordnung (2. AgrarErzAnpBeihV) vom 11.10.2023 wurde am 17.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet. Eine Aufstockung der 36 Mio. Euro um nationale Mittel erfolgte nicht.
Rund 6,5 Mio. Euro werden für ein separates Beihilfeverfahren für eine temporäre Krisendestillation im Weinbau eingesetzt. Die Umsetzung dieser Hilfe erfolgt über die Bundesländer. Die SVLFG ist für diese Hilfe nicht zuständig und kann dazu auch keine Auskünfte geben.
Wie bei der Anpassungsbeihilfe 2022 erledigte die SVLFG die 2. Anpassungsbeihilfe für Freilandobst- und Hopfenanbau als Auftragsgeschäft. Alle Kosten und natürlich die gezahlten Beihilfen werden der SVLFG erstattet.
Die SVLFG war an die Vorgaben der Verordnung gebunden. Einen Gestaltungsspielraum oder ein Ermessen hatte die SVLFG dabei nicht.
Folgende Eckpunkte galten bei der 2. Anpassungsbeihilfe:
- Für die 2. Anpassungsbeihilfe war ein Antrag nicht erforderlich. Die Bewilligungsbescheide und die Zahlungen mussten bis Ende Januar 2024 versandt bzw. überwiesen werden. Beides erfolgte am 15.01.2024.
- Die 2. Anpassungsbeihilfe gab es ausschließlich für Freilandobstbau und Hopfenanbau.
- Grundlagen waren eine Mitgliedschaft bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) und das Flächenkataster am 09.07.2023.
- Pro Hektar Freilandobst wurde eine Beihilfe von 342 Euro und pro Hektar Hopfen eine Beihilfe von 375 Euro gezahlt.
- Ein Anspruch auf die 2. Anpassungsbeihilfe bestand nur ab 100 Euro und er war auf 15.000 Euro begrenzt.
Die beihilfeberechtigten Flächennutzungen fanden sich in etwa 24.000 bei der LBG geführten Mitgliedschaften. Wegen des Mindestbetrages von 100 Euro erhielten rund 14.000 Mitglieder die 2. Anpassungsbeihilfe.
