Umgang mit Ihren Sozialdaten bei der Landwirtschaftlichen Alterskasse

hre Daten werden in der Landwirtschaftlichen Alterskasse für folgende Zwecke erhoben und verarbeitet:

• Feststellung eines Versicherungsverhältnisses einschließlich einer Versicherungsfreiheit oder Versicherungsbefreiung
• Berechnung, Festsetzung und Erheben von Beitragsberechnungsgrundlagen und Beiträgen sowie deren Erstattung
• Berechnung und Festsetzung von Beitragszuschüssen
• Festsetzung und Durchführung von Leistungen zur Teilhabe
• Festsetzung und Durchführung von Leistungen zur Betriebs- und Haushaltshilfe
• die Erteilung von Rentenauskünften
• Festsetzung, Zahlung, Anpassung, Überwachung, Einstellung oder Abrechnung von Renten und anderen Geldleistungen
• Durchführung von gesetzlich vorgeschriebenen Datenaustauschverfahren mit Dritten
• Erstellung von gesetzlich vorgeschriebenen Statistiken

Eine Weiterverarbeitung von Daten, die für einen konkreten Zweck erhoben wurden, ist nur zulässig, wenn dies für eine andere gesetzlich definierte Aufgabe erforderlich ist.

Zu welchem Zweck beziehungsweise für welche Aufgabe im Rahmen des gesetzlichen Auftrages die Landwirtschaftliche Alterskasse Ihre Daten konkret benötigt, teilen wir Ihnen im jeweiligen Zusammenhang schriftlich mit.

Beratung und Auskunft

Darüber hinaus werden Ihre Daten erhoben und verarbeitet, um Sie im Rahmen des gesetzlichen Auftrages zu Ihren Rechten und Pflichten zu beraten und Ihnen Auskünfte erteilen zu können.

Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten durch die Landwirtschaftliche Alterskasse ist nur zulässig, wenn eine Rechtsgrundlage dies erlaubt oder Sie ausdrücklich in eine Datenerhebung oder Verarbeitung eingewilligt haben.

Folgende Vorschriften erlauben der Landwirtschaftlichen Alterskasse eine Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten:

• § 59 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) (LSV Mitgliedsnummer)
• § 60 ALG (Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse)
  
• § 61 ALG (Versicherungskonto bzw. -verlauf)
• § 61a ALG i. V. m. der Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, AdL-DAV (Datenaustausch mit der Finanzverwaltung zur Feststellung des Anspruchs auf Beitragszuschuss nach § 32 ALG und dessen Höhe)
• § 62 ALG i. V. m. § 150 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) (Stammsatzdatei zur Führung der Versichertendaten)
• § 63 ALG i. V. m. § 151 SGB VI (Datenaustausch mit Informationen über die Höhe von Renten aus der Alterssicherung der Landwirte)
• § 73 Absatz 1 ALG i. V. m. § 196 Absatz 1 SGB VI (Auskunfts- und Mitteilungspflichten von Versicherten)
• § 73 Absatz 2 ALG (Datenaustausch mit der Datenstelle der Rentenversicherungsträger zur Feststellung der Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft)
• § 197 Absatz 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) i. V. m. § 32 Absatz 6 ALG (Datenaustausch zur Übermittlung von Einheitswerten mit den Finanzbehörden)
• § 197 Absatz 4 SGB VII (Verwendung von Daten, die von der Flurbereinigungs-, Vermessungs- und Veterinärverwaltung sowie von den Ämtern für Landwirtschaft und Landentwicklung übermittelt werden)
• § 41 Absatz 1 und 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) (Erfassung und Übermittlung von Daten zu Teilhabeleistungen zur Erstellung eines trägerübergreifenden Teilhabeverfahrensberichts durch die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V.)
• § 69 Absatz 1 Nr. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) (Datenaustausch mit der Versorgungsverwaltung über die Höhe der Renten aus der Alterssicherung der Landwirte)
• § 71 Absatz 1 Nr. 4 SGB X i. V .m. § 10 Absatz 4b Satz 4 bis 6 Einkommensteuergesetz (Datenaustausch zu steuerfreien Zuschüssen zu Vorsorgeaufwendungen mit der ZfA)
• § 71 Absatz 1 Nr. 10 SGB X i. V. m. § 91 Absatz 1 EStG (Datenaustausch mit Informationen zur Höhe der bezogenen Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit und zur Versicherungspflicht in der AdL zur Gewährung einer Altersvorsorgezulage mit der ZfA)
• § 22a Absatz 2 EStG (Datenaustausch zur Einholung steuerlichen Identifikationsnummer)

Darüber hinaus beachtet die Landwirtschaftliche Alterskasse die Datenschutzvorschriften nach § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und §§ 67 bis 84 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sowie die einschlägigen Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).

Da die Landwirtschaftliche Alterskasse ihre Aufgaben nur mit vollständigen Daten erfüllen kann, haben Sie in diesem Umfang auch eine Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I. Wenn Sie dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, kann es sein, dass die Landwirtschaftliche Alterskasse Ihren Anspruch nicht ermitteln kann und Sie Nachteile erleiden.

Soweit möglich wird die Landwirtschaftliche Alterskasse versuchen, die zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten direkt bei Ihnen zu erheben (Direkterhebungsgrundsatz). In diesem Fall werden Sie unmittelbar darüber informiert, welche Daten bzw. Kategorien von Daten erhoben und verarbeitet werden sollen.

Da eine Direkterhebung jedoch nicht immer möglich ist, gibt es hierzu gesetzliche Ausnahmen, d. h. die Landwirtschaftliche Alterskasse kann Ihre Daten unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen auch bei anderen Personen oder Stellen anfordern. Hierbei kann es sich um folgende Kategorien von Daten handeln:

• Angaben zur Person (z. B. Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit)
• Kontaktdaten (z. B. Anschrift, Telefonnummer)
• Abwicklungsdaten (z. B. steuerliche Identifikationsnummer, zuständiger Rentenversicherungsträger, Sozialversicherungsnummer, Leistungshöhe, Leistungszeitraum)
• Angaben zur Gewinnermittlungsart des zu versteuernden Einkommens
• Daten von den Katasterämtern

Sofern die Landwirtschaftliche Alterskasse Daten nicht bei Ihnen direkt erhebt, können diese gemäß den gesetzlichen Bestimmungen aus folgenden Quellen stammen:

• Ärzte, Gutachter
• Krankenkassen, Rentenversicherungsträger
• Gemeindeverwaltung, Finanzbehörden, Flurbereinigungs- und Vermessungsverwaltung