Beiträge für Landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer

Nachstehend erhalten Sie einen Überblick über die Beitragsentwicklung seit 2019. 

Hintergrund der Beitragsveränderungen ist das gegenüber der allgemeinen Krankenversicherung unterschiedliche Finanzierungssystem der LKK.

Während die allgemeinen Krankenkassen fast vollständig durch Zuweisungen aus dem Ge-sundheitsfonds finanziert werden, müssen die Versicherten der LKK die zu erwartenden Leistungsausgaben im Wesentlichen allein durch eigene Beiträge decken.

Anders als im Gesundheitsfonds - der auch bei unverändertem Beitragssatz aufgrund steigender Löhne/Renten, Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und wachsender Beschäftigtenzahlen laufend Mehreinnahmen verbuchen kann - muss die LKK jedes Jahr aufs Neue die Beiträge so bemessen, dass am Ende des Jahres ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht wird. Ein Ansammeln von Finanzreserven (Betriebsmitteln) ist dabei nur in engen Grenzen möglich.

Die LKK-Beiträge erhöhen sich also nicht automatisch durch „Lohnerhöhungen“ und es gibt auch nur ein begrenztes Finanzpolster auf das bei steigenden Leistungsausgaben zurückgegriffen werden kann.

Steigen die Ausgaben, muss die LKK das an die Beitragszahler weitergeben.

In 2021 musste die LKK bereits höhere Leistungsausgaben von fast 4 % finanzieren. Die anhaltende Corona-Pandemie und die allgemein steigenden Preise hatten auch im Jahr 2022 dafür gesorgt, dass sich diese Entwicklung fortsetzte. Dass dies in 2022 nicht zu einer Beitragserhöhung geführt hat, war allein den zusätzlich zur Verfügung gestellten Steuermitteln in Höhe von 84 Millionen Euro zu verdanken. Die allgemeine Krankenversicherung wurde übrigens mit 14 Milliarden Euro unterstützt.

Auch in 2023 wäre zur kostendeckenden Finanzierung der Leistungsausgaben eine deutliche Beitragserhöhung unumgänglich gewesen, wurde aber nochmals durch den Einsatz von Bundes- bzw. Betriebsmitteln in Höhe von 42,6 Millionen Euro abgefedert und auf etwa 2 % begrenzt.

Da der Bund in 2024 voraussichtlich keine besonderen Steuermittel zum Ausgleich der weiterhin steigenden Leistungsausgaben (Auflösung von Verhandlungsstau mit den Leistungserbringern während der Corona-Pandemie, höhere Energiekosten und Tarifabschlüsse) zur Verfügung stellt, ist eine Beitragserhöhung in 2024 nicht zu verhindern. Durch den erneuten aber gesenkten Betriebsmitteleinsatz von 29,4 Millionen Euro kann die Beitragserhöhung auf 8,1 % bei den Landwirten und 14,1 % bei den freiwilligen Mitgliedern begrenzt werden.

Im Vergleich zur allgemeinen Krankenversicherung bleiben die Beiträge der LKK aber weiterhin günstig.

Während der Corona-Pandemie mussten Vergütungsverhandlungen mit Leistungserbringern zurückgestellt werden. Dieser „Verhandlungsstau“ wird zunehmend aufgelöst, verursacht höhere Leistungsausgaben und trifft mit einer Rückkehr zur normalen Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung zusammen. Zusätzlich sind u. a. höhere Energiekosten und Tarifabschlüsse zu berücksichtigen.

Bereits in 2023 waren die LKK-Beiträge nicht kostendeckend und konnten nur durch zusätzliche Bundes- und Betriebsmittel in Höhe von 42,6 Millionen Euro relativ stabil gehalten werden. Da der Bund in 2024 der Krankenversicherung voraussichtlich keine besonderen Steuermittel mehr zur Verfügung stellen wird, ist schon deshalb eine Beitragserhöhung nicht zu vermeiden. In der allgemeinen Krankenversicherung führt dies zu höheren Zusatzbeiträgen. Die LKK kennt keinen Zusatzbeitrag.

Insgesamt müssen die Beiträge der LKK zum 01.01.2024 für Landwirte um 8,1 % und für freiwillig Versicherte um 14,1 % erhöht werden. Durch den erneuten Einsatz von Betriebsmitteln in Höhe von 29,4 Millionen Euro kann ein noch höherer Beitragsanstieg vermieden werden.

Wie jedes Jahr ist bei den Beiträgen der Unternehmer auch die Einkommensentwicklung nach der Arbeitseinkommensverordnung Landwirtschaft (AELV) zu berücksichtigen. Sie weist für 2024 durchgängig um bis zu über 12 Prozent höhere Werte aus und führt für fast jedes zweite Mitglied zur Einstufung in eine höhere Beitragsklasse. Mit einer Streckung der Spannen zwischen den Beitragsklassen von bisher 5.600 Euro auf jetzt 6.000 Euro kann jedoch in den meisten Fällen eine Erhöhung um mehr als eine Beitragsklasse vermieden werden.

Trotz allem bleiben die LKK-Beiträge im Vergleich zu den Beiträgen in der allgemeinen Krankenversicherung günstig. Der höchste Beitrag für Unternehmer in der Beitragsklasse 20 liegt nach wie vor etwa 10 Prozent unter den Höchstbeitrag aller anderen gesetzlichen Krankenkassen.

Dasselbe gilt - trotz der Erhöhung um 14,1 % - für die Beiträge der freiwilligen Mitglieder. Da sich die Beitragsberechnung für die Freiwilligen nach den erzielten Einkünften richtet, ist ein Beitragsvergleich mit anderen Krankenkassen über die Angaben im letzten Einkommensteuerbescheid relativ einfach möglich. 

Mit schlechtem Wirtschaften oder zu hohen Verwaltungskosten hat die Beitragsgestaltung nichts zu tun. Hier würde sich das Bundesamt für soziale Sicherung als unsere Aufsichtsbehörde einschalten.

Wir sind gesetzlich verpflichtet, die Beitragsmittel an den zu erwartenden Ausgaben auszurichten und sparsam zu haushalten und tun dies im Sinne unserer Versicherten.

Dies gilt insbesondere auch für die positive Entwicklung der Verwaltungskosten, die sich im Übrigen auf dem Niveau der anderen Kassen bewegen. Um diese Entwicklung fortzusetzen, wird weiter daran gearbeitet, die Verfahrensabläufe zu optimieren. Im Ergebnis wird dies dann auch bei Ihnen durch verbesserte Serviceleistungen ankommen.

Die Verwaltungskosten der LKK liegen bei weniger als 5 % des gesamten Ausgabevolumens. Einen Vergleich zu privaten Versicherungsunternehmen, bei denen Verwaltungskosten von bis zu 15 % anzutreffen sind, müssen wir daher nicht scheuen.

Im Übrigen sind Verwaltungskosten von 5 % bei der Beitragskalkulation nur von untergeordneter Bedeutung. 

Der Gesetzgeber hat sich in der Vergangenheit regelmäßig zum Sondersystem der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bekannt. Bereits jetzt übernimmt der Bund die Leistungsausgaben für die Altenteiler - bis auf einen Solidarbeitrag der aktiv Versicherten -, die nicht durch eigene Beitragsmittel finanziert werden können. Das sind rund 80 % der Kosten, in Summe ca. 1,4 Mrd. Euro jährlich.

Um Beitragserhöhungen zu vermeiden, stehen das Ehrenamt und auch die Verbände der grünen Berufe in engem Kontakt mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie den politischen Vertretern.

Die LKK weist als Teil der Exekutive weiterhin auf Probleme hin, liefert entsprechendes Zahlenmaterial und gibt die Sorgen und Nöte der Versicherten an die Politik weiter. Darüber hinaus sind der Verwaltung gewissermaßen „die Hände gebunden“.

Dass die Bemühungen der Verwaltung, des Ehrenamtes und der Verbände des grünen Bereichs nicht ohne Erfolg bleiben, zeigt die Senkung des Solidarbeitrages ab 2019 (Teil der Leistungsaufwendungen der Altenteiler, der von den aktiven Mitgliedern zu zahlen ist). Er ist über vier Jahre von 85 Mio. Euro auf 59 Mio. Euro im Jahr 2022 gesunken. In den Folgejahren bestimmt sich der Solidarbeitrag der Aktiven nach den prozentualen Änderungen bei den jährlichen Beitragseinnahmen - auf Basis der abgesenkten Beträge! Die Veränderungsrate betrug in 2023 minus 2,38 %, so dass sich der Solidarzuschlag auf rund 57,6 Mio. Euro verringerte. In 2024 beträgt der Solidarzuschlag rund 60 Mio. Euro (Veränderungsrate plus 4,29 %).

Mit Schaffung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, den Besonderheiten der grünen Berufe Rechnung zu tragen und damit den Berufsstand zu stärken und zukunftssicher zu machen.

Dies ist auch einer der Gründe für die Besonderheiten bei der Beitragsbemessung.

Der relativ kleine Versichertenkreis der LKK sollte eine möglichst konstante und gesicherte Finanzgrundlage erhalten, da Einnahmeschwankungen - wie sie bei einer Beitragserhebung aufgrund des Einkommensteuerbescheides regelmäßig auftreten würden - von den im Verhältnis zur allgemeinen KV wenigen Beitragszahlern nur schwer aufgefangen werden können.

Mit der besonderen Beitragsbemessungsgrundlage „korrigierter Flächenwert“ wird diese konstante und gesicherte Finanzbasis erreicht. Im Regelfall ist damit zum einen für die Verwaltung eine verlässliche und vorausschauende Haushaltsplanung möglich und zum anderen gewährleistet, dass sich im Normalfall für die Versicherten nur moderate Beitragsänderungen ergeben. Im Übrigen hat der Gesetzgeber den Einkommensteuerbescheid als Bei-tragsbemessungsgrundlage für die in der LKK versicherten landwirtschaftlichen Unternehmer nicht gesetzlich verankert.

Der Gesetzgeber hat den Rahmen für den Beitragsmaßstab gesetzlich definiert (§ 40 KVLG 1989) und damit stark eingeschränkt. Danach kann die Satzung die Beiträge nach dem Wirtschaftswert, dem Arbeitsbedarf oder einem anderen angemessenen Maßstab festsetzen. Das Arbeitseinkommen oder andere steuerrechtliche Einkommensbegriffe fallen nicht darunter.

Außerdem darf kein einheitlicher Prozentsatz festgesetzt werden, sondern es müssen 20 Beitragsklassen mit entsprechend festzusetzenden Beiträgen gebildet werden.

Die zulässigen Beitragsmaßstäbe haben eines gemeinsam: Sie stellen für das jeweilige Unternehmen einen Einkommensersatzwert dar.

Der aktuelle Beitragsmaßstab „korrigierter Flächenwert“ fällt unter die Begrifflichkeit „anderer angemessener Maßstab“.

Das Ehrenamt hat sich nach gründlichem Abwägen und gutachterlicher Bewertung für den „korrigierten Flächenwert“ als Beitragsbemessungsgrundlage entschieden. Mit diesem Beitragsmaßstab wird die Ertragskraft bzw. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebes auf Grundlage der bewirtschafteten Flächen abgebildet.

Die ermittelte Ertragskraft bestimmt dann die Beitragseinstufung.

Der „korrigierte Flächenwert“ als Einkommensersatzwert wird nur im Ausnahmefall mit dem im Einkommensteuerbescheid festgestellten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft übereinstimmen. Wenn doch, wäre dies der absolute Durchschnittsbetrieb, denn der „korrigierter Flächenwert“ bildet den durchschnittlichen Ertrag und damit die durchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von vergleichbaren landwirtschaftlichen Unternehmen ab.

Mit der Zugrundelegung von Durchschnittswerten bleibt die individuelle und teilweise beinflussbare steuerliche Einkommenssituation gewollt unberücksichtigt. Entscheidend bleibt die grundsätzliche Ertragskraft des Unternehmens, die sich auf die Auswertung der Einkommen von 8.000 Testbetrieben stützt.

Einkommen von 8.000 Testbetrieben wird in AELV abgebildet

Die AELV wird jährlich durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) herausgegeben. In dieser Verordnung werden so genannte Beziehungswerte zwischen dem Wirt-schaftswert (vergleichbar mit dem Flächenwert) und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetriebe festgelegt.

Einfacher ausgedrückt:

Die tatsächlichen Einkommensverhältnisse von über 8.000 landwirtschaftlichen Unternehmen (Testbetriebe) werden mit der dazugehörigen Unternehmensgröße (dargestellt durch den Wirtschaftswert dieser Betriebe) ins Verhältnis gesetzt. Dieses Verhältnis wird dann als Beziehungswert (Multiplikator) dargestellt. Ergebnis ist der „korrigierte Flächenwert“.

Berechnung

Der „korrigierte Flächenwert“ berechnet sich, indem der Flächenwert des Unternehmens mit dem entsprechenden Faktor aus der "Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft (AELV)" multipliziert wird.

Alles in allem ist dies ein durchaus gerechter Beitrag, der vom Solidargedanken innerhalb des Berufsstandes geprägt ist.

Der Beziehungswert stammt aus der Arbeitseinkommensverordnung Landwirtschaft (AELV). Diese wird jährlich vom BMEL bekannt gemacht.

Der Beziehungswert drückt das Verhältnis zwischen Wirtschaftswert und Gewinn der Testbetriebe aus. Zugrunde liegen die Buchführungsergebnisse von etwa 8.000 Betrieben (Testbetriebe des BMEL) und deren Wirtschaftswerte laut Einheitswertbescheid.

Die Beziehungswerte werden dabei aus einem fünfjährigen Durchschnittswert gebildet. Sie verlaufen deutlich degressiv und zeigen, dass der Gewinn bei steigender Flächenausstattung (korrekt: zum steigenden Wirtschaftswert) nicht linear ansteigt.

Um eine möglichst zutreffende Beitragseinstufung der verschiedenen Flächen zu erreichen, wurde im Vorfeld ein Gutachter beauftragt, die verschiedenen Produktionsverfahren hinsichtlich ihres wirtschaftlichen Ertrags zu beurteilen.

Nach den Feststellungen des Gutachters entwickelt sich der Gewinn im Bereich Forst entgegen der übrigen Flächenbewirtschaftung nicht degressiv zur Flächengröße, sondern steigt - vereinfacht ausgedrückt - bei steigender Flächenausstattung je Hektar an. Deshalb würde die degressiv wirkende AELV bei der Anwendung auf Forstflächen zu einem fraglichen Ergebnis führen.

Daher erfolgt lediglich eine Umrechnung des in Deutsche Mark ausgedrückten Flächenwertes.

Der Flächenwert als Basis für den korrigierten Flächenwert wird unverändert in DM ausgedrückt.

Ursache hierfür ist, dass das Bewertungsgesetz (Basis für die Hektarwerte) bei Euro-Einführung nicht angepasst wurde. Die Umrechnung in Euro erfolgt über den Beziehungswert der AELV, da dieser das Einkommen und die Euro-Umrechnung enthält.

Hinweis: Da bei Forsten der Beziehungswert der AELV nicht zur Anwendung kommt, muss eine separate Umrechnung in Euro vorgenommen werden.

Diese Meinung wird immer wieder vertreten. Im Berufsstand wird der Beitragsmaßstab durchaus kritisch gesehen und rege diskutiert; auch im Ehrenamt.

Wird der Tierbestand beim „korrigierten Flächenwert“ ausreichend berücksichtigt?

Wie fließen gewerbliche Nebeneinkünfte mit ein?

Eines ist dabei gewiss: Sollten Änderungen am aktuellen Beitragsmaßstab für erforderlich gehalten werden und gibt es entsprechende Mehrheiten, können Vorstand und Vertreterversammlung entsprechende Anpassungen beschließen. Allein die Vertreter des grünen Bereichs bestimmen über den Beitragsmaßstab. In der allgemeinen KV wird der Beitragssatz durch den Gesetzgeber festgelegt.

Ausgelöst durch das geänderte Grundsteuerrecht wird es ab 2025 einen neuen LKV-Beitragsmaßstab geben. Weitere Informationen dazu folgen im Laufe des Jahres 2024.

Der Arbeitswert, den die Krankenkasse für den Gartenbau in der Vergangenheit angewandt hat, war für die dortige Betriebsstruktur sicherlich ein geeigneter Maßstab.

Bezogen auf den gesamten Mitgliederbestand der SVLFG würde er jedoch zu sehr pauschalen Beiträgen führen, da er nur grob nach Arbeitstagen pro Jahr unterscheidet und die Beiträge danach bemisst. Für den überwiegenden Teil der Mitglieder der LKK ist er daher nicht geeignet. Da in der Land- und Forstwirtschaft unverändert die Familienbetriebe zahlenmäßig überwiegen, würden diese bei einem Beitragsmaßstab „Arbeitswert“ weitgehend identi-sche Beiträge zahlen; unabhängig davon, ob 50 ha, 80 ha oder 200 ha bewirtschaftet werden. Maßgeblich wäre allein die Zahl der Arbeitstage.

Eine einheitliche Beitragshöhe für viele Landwirte war in der Selbstverwaltung nicht mehrheitsfähig und hätte den Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung widersprochen, wonach jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zu Beiträgen heranzuziehen ist. Es wurde deshalb eine größere Differenzierung beschlossen.

Es handelt sich hierbei um einen finanzamtlichen Wert, der nach dem Bewertungsgesetz festgelegt wird. Er berücksichtigt u. a. die Bonität des Bodens (Bodenpunkte). Der individuelle Hektarwert wird im Einheitswertbescheid festgestellt. Der Beitragsberechnung bei der LKK wird der durchschnittliche Hektarwert der Betriebssitzgemeinde zugrunde gelegt.

Vor Gründung der SVLFG hatten einige landwirtschaftliche Krankenkassen die durchschnittlichen Hektarwerte auf Gemeindeebene nicht voll übernommen, sondern z. B. bei 2.000 DM (oder einer anderen Wertgrenze) gekappt. Dabei sollte eine aus regionaler Sicht unbegründete übermäßige Heranziehung der höchsten Ertragswerte vermieden werden.

In einer gutachterlichen Stellungnahme wird dazu ausgeführt, dass die angewendeten Korrekturfaktoren aus der AELV (Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft) degressiv wirken und insofern die hohen Hektarwerte bereits eine Drosselung erfahren. Eine zusätzliche Kappung hätte eine weitere Absenkung bewirkt und zu einer Umverteilung der Lasten auf die niedrigen Hektarwerte geführt. Dies wäre als nicht gerechtfertigt empfunden worden.

In der Satzung der SVLFG ist für solche Fälle eine Härtefallregelung vorgesehen. Anstatt des durchschnittlichen Gemeindehektarwerts kann bei landwirtschaftlichen Flächen und Weinbau der individuelle Hektarwert zugrunde gelegt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Gesamtflächenwert des Unternehmens bei der individuellen Berechnung um mehr als 20 % von der nach dem Durchschnittswert ermittelten Beitragsbemessungsgrundlage abweicht.

Damit eine Vergleichsberechnung durchgeführt werden kann, benötigt die LKK den maßgebenden Einheitswertbescheid der Betriebsstätte. 

Bei dieser Sachlage wird der Beitrag nur noch nach den Anteilen des bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse versicherten Mitunternehmers berechnet.

Allerdings kann es vorkommen, dass nach der vorhandenen Datenlage nicht immer zu erkennen ist, dass es sich um eine Ehegatten-GbR handelt.

Gern überprüfen wir Ihre Beitragsberechnung. Übermitteln Sie uns einfach eine Kopie des Gesellschaftsvertrages.Übermitteln Sie uns einfach eine Kopie des Gesellschaftsvertrages.

Das kann natürlich in einem wirtschaftlich schlechten Jahr durchaus der Fall sein.

Zu bedenken ist aber, dass für die Beitragsberechnung in der freiwilligen Versicherung nicht nur die Einkünfte aus „L+F“, sondern alle Einnahmearten zugrunde gelegt werden; also auch weitere Einkünfte aus Gewerbebetrieb (z. B. Photovoltaik, Biogas) und aus Vermietung und Verpachtung.

Als pflichtversicherter Landwirt in der LKK erfolgt die Beitragsberechnung im Regelfall nur aufgrund der bewirtschafteten Flächen und dem daraus ermittelten Einkommensersatzwert (korrigierter Flächenwert), der bei allen Unternehmen die Ertragskraft abbilden soll. Damit wird eine solidarische Finanzierung des Sondersystems der landwirtschaftlichen Krankenver-sicherung erreicht, ohne dass individuelle Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersparmodelle Einfluss nehmen können. 

Die Bundesregierung hat sich wiederholt ausdrücklich für den Erhalt des Sondersystems der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ausgesprochen. Dies schließt natürlich auch ein Festhalten an der seit 1972 bestehenden Pflichtversicherung für landwirtschaftliche Unternehmer ein.

Auf die besonderen Leistungsangebote der SVLFG zur Prävention, in der „Kampagne“ aber auch auf die vielfältigen auf den Berufsstand abgestimmten Gesundheitsangebote und nicht zuletzt auf die Betriebshilfe ist hinzuweisen.

Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber keine laufende „Kündigungsmöglichkeit“ vorgesehen.

Bei Beginn der Versicherungspflicht gibt es für Unternehmer mit einem Wirtschaftswert von mehr als 60.000 DM innerhalb von drei Monaten die Möglichkeit, sich unwiderruflich befreien zu lassen. 

Für junge und gesunde Landwirte mag dies im Einzelfall zutreffen. Für ältere und vorerkrankte Landwirte dürfte dies eher nicht der Fall sein. Bei Familien ist zudem zu beachten, dass in der privaten Krankenversicherung (PKV) für jeden Versicherten ein eigener Beitrag zu zahlen ist (keine beitragsfreie Familienversicherung).

Und immer daran denken..

In der gesetzlichen Krankenversicherung bemessen sich die Beiträge nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Je höher das Einkommen, desto höher ist der Beitrag. In der PKV werden die Beiträge nach Alter und Gesundheitszustand berechnet. Das heißt, wenn im Alter das Einkommen sinkt und auch der Gesundheitszustand nicht mehr zum Besten bestellt ist, zahlt man in der PKV den höchsten Beitrag. Das Einkommen spielt dabei keine Rolle.

Außerdem...

Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist nur noch unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen möglich und in den überwiegenden Fällen insbesondere nach dem 55. Geburtstag meist ganz ausgeschlossen. 

Die Beitragsfestsetzung für freiwillige Mitglieder erfolgt nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Dabei sind sowohl bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse als auch bei allen anderen gesetzlichen Krankenkassen Grenzwerte zu beachten.

Die beitragspflichtigen Einnahmen betragen im Jahr 2024 für alle Versicherten mindestens 1.178,33 Euro. Geringere tatsächliche Einnahmen werden auf diesen Betrag zur Beitragsfestsetzung angehoben.

Wie der folgende Vergleich der Krankenversicherungsbeiträge zwischen LKK und allgemeiner Krankenversicherung zeigt, sind unsere Beiträge weiterhin sehr attraktiv.

* Der Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich ggf. noch um einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag. 

* Der Beitrag in der allgemeinen Krankenversicherung erhöht sich noch um einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag.